DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert die grün-geführte Landesregierung scharf für die Pläne, Mieter:innen für Abgeordnetenbüros aus landeseigenen Wohnungen in Stuttgart zu werfen. Dies sei der bisherige Höhepunkt der unsozialen Wohnungspolitik der grün-geführten Landesregierungen der letzten zehn Jahre. Nur durch öffentlichen Druck ist die Landesregierung vorerst von den Plänen abgerückt. Luigi Pantisano, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand und Stadtrat in Stuttgart, sagt dazu: „Die grün-schwarze Landesregierung hat den Schuss noch nicht gehört! Die Wohnungskrise ist eine der größten sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Nirgends sind die Mieten so hoch wie in Städten in Baden-Württemberg. Nirgends müssen Menschen mehr von ihrem Lohn für die Miete abdrücken. Der grüne Finanzminister Danyal Bayaz, der für die Liegenschaften des Landes zuständig ist, sollte um den Erhalt jeder einzelnen bezahlbaren Wohnung kämpfen und nicht, wie zuletzt in Stuttgart geplant, Menschen aus… Weiterlesen

Der Landesverband der LINKEN. Baden-Württemberg hat auf einem Landesparteitag am Wochenenden (16.-17. Oktober 2021) in der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen einen neuen Landesvorstand gewählt. 14 der insgesamt 20 Mitglieder sind neu in den Landesvorstand gewählt worden. Der neue Landesvorstand ist damit deutlich jünger, migrantischer und fest in den kommunalen Parlamenten, Gewerkschaften und sozial-ökologischen Bewegungen verankert. Der Landesparteitag stand ganz im Zeichen eines Neuaufbruchs. Die Delegierten des Landesparteitags verabschiedeten einen Entwicklungsplan der Landespartei für die kommenden zwei Jahre, der die Partei nach dem desaströsen Wahlergebnis aufbauen und stärken soll. Mit großer Mehrheit stimmten die Delegierten für eine landesweite Kampagne für eine soziale Mietenpolitik. Die Partei möchte mit dieser Kampagne in den kommenden zwei Jahren mit einem Volksantrag für bezahlbaren Wohnraum die Landesregierung zu einem wohnungspolitischen Kurswechsel bringen. … Weiterlesen