Nach dem klaren Votum für das Bundestagswahlprogramm der LINKEN auf dem Bundesparteitag am Wochenende, startet DIE LINKE. Baden-Württemberg in den Bundestagswahlkampf. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN Baden-Württemberg und Bernd Riexinger, Spitzenkandidat für DIE LINKE. Baden-Württemberg, stellten auf der heutigen Pressekonferenz die Wahlkampfschwerpunkte für Baden-Württemberg vor. DIE LINKE tritt in Baden-Württemberg schwerpunktmäßig für bezahlbares Wohnen, gute Pflege, eine ökologische Mobilitätswende und den Schutz von Klima und Arbeitsplätzen an. Finanzieren möchte DIE LINKE ihr Programm mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einer progressiven Einkommenssteuer, die sehr hohe Einkommen stärker belastet und niedrige und mittlere Einkommen entlastet. „In Baden-Württemberg sind viele Industriearbeitsplätze bedroht. Mit einem Investitionsfond über 20 Milliarden Euro wollen wir kleine und mittelständische Zulieferbetriebe unterstützen, die die anstehende ökologische… Weiterlesen

Aus der Abschiebehaftanstalt in Pforzheim droht am Mittwoch, den 9.6.2021, eine Sammelabschiebung tamilischer Asylbewerber:innen nach Sri Lanka. Darunter sind, wie der Volksrat der Eelam Tamil:innen in Deutschland e.V.  berichtet, zwei Tamilen, deren Abschiebung erst im März aufgrund großer Proteste verhindert werden konnte. Bereits morgen, am 8.6.2021, sollen bundesweit Abschiebungen nach Afghanistan stattfinden. DIE LINKE. Baden-Württemberg hält die geplanten Abschiebungen für unmenschlich und unverantwortlich.  Sahra Mirow, Sprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt dazu: „Weder Afghanistan noch Sri Lanka sind für die von der Abschiebung betroffenen Menschen sichere Staaten. Die Menschenrechtsverletzungen gegen die Tamilische Bevölkerung in Sri Lanka ist gut dokumentiert. Es ist unfassbar, dass die Grünen in der Landesregierung die unmenschliche Abschiebepraxis des Innenministers dulden. Wir fordern die sofortige Aussetzung aller Abschiebungen und die Schließung der… Weiterlesen