Das Landessozialgericht Stuttgart erklärt am Montag, den 26. April, dass Hartz IV Empfänger:innen keinen Anspruch auf zusätzliches Geld für FFP2 Masken haben. Das Gericht urteilte damit nicht nur gegen den 29-jährigen Kläger aus Freiburg, sondern lehnte auch einen Antrag auf Prozesskostenhilfe ab. DIE LINKE. Baden-Württemberg hält dieses Urteil für skandalös. Elwis Capece, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Es ist zynisch, wenn das Gericht nach der Urteilsverkündung davon spricht, dass von dem Urteil eine Signalwirkung ausgehe. Das Signal geht eindeutig in Richtung derjenigen, die in der Corona-Pandemie nicht nur vergessen werden, sondern auch am meisten unter steigenden Lebensmittelpreisen, erhöhten Ausgaben für Hygiene- und Gesundheitsartikel und geschlossenen sozialen Angeboten leiden. Dass das Landessozialgericht in Stuttgart dem Urteil des Karlsruher Sozialgericht so deutlich widerspricht und dem Kläger Prozesskostenhilfe… Weiterlesen

Am Sonntag, 18. April 2021, finden in Baden-Württemberg an drei Standorten der Bäckereikette K&U Protestaktionen für gute Löhne und sichere Arbeit statt. Die Beschäftigten wehren sich gegen die Zerschlagung der K&U Bäckerei GmbH, die eine hundertprozentige Tochter der Edeka Südwest ist, und fordern mit der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) im Rahmen der Entgelttarifrunde 2021 5% mehr Lohn. Die Arbeitgeberseite lehnt diese Forderung bisher ab. DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen der Beschäftigten. Elwis Capece, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der LINKEN Baden-Württemberg, betont: „Edeka ist einer der großen Profiteure der Pandemie. Die Beschäftigten in den Filialen haben den steigenden Umsatz erarbeitet und sind einer höheren Arbeitsbelastung ausgesetzt. Sie verdienen mehr als die Krümel, die die Arbeitgeberseite im Angebot hat.“ Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, weiter: „Wir als DIE LINKE unterstützen die… Weiterlesen