DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert die Freigabe der Impflizenzen und einen Impffahrplan, der Menschen mit Behinderung, die nicht in Pflegeheimen wohnen, höher priorisiert. Sahra Mirow, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, sagt dazu: „Die letzten Wochen haben gezeigt, dass wir die nötigen Impfstoffmengen nicht erhalten werden, wenn wir die Produktion alleine dem Markt überlassen. Die Freigabe der Impflizenzen und stärkere staatliche Regulierungen bei der Impfstoffproduktion sind nötig. Der Staat muss dafür sorgen, dass die gesamte Pharmaindustrie in Deutschland alle verfügbaren Kapazitäten einsetzt, um schneller ausreichend Impfstoff herstellen zu können. Dass dieser Schritt bislang nicht gegangen wurde, dass die Lizenzen noch nicht freigegeben wurden, ist ein großes Versagen der Bundesregierung. Doch wenn der Impfgipfel heute zu Ende geht, ohne eine Entscheidung für die staatliche Regulierung der Impfstoffherstellung, dann ist er definitiv gescheitert.“ Utz Mörbe, Landtagskandidat… Weiterlesen

Sahra Mirow, Spitzenkandidatin der LINKEN. Baden-Württemberg und Luigi Pantisano haben heute auf einer Online Pressekonferenz die Wahlkampagne und die Wahlplakate der LINKEN. Baden-Württemberg vorgestellt. Mit neun thematischen Plakaten drückt die Partei ihre Nähe zu sozialen Bewegungen aus und wirbt für einen solidarischen Weg aus der Krise. “Solidarisch aus der Krise. Zusammen. Mit uns.” - Das ist der zentrale Slogan, der sich auf allen Wahlplakaten findet. Spitzenkandidatin Sahra Mirow erklärte dazu: “In der jetzigen Pandemiesituation verstärken sich viele verschiedene Krisen. Wir beobachten eine Verschärfung der sozialen Krise. Die Ungleichheit der Einkommens- und Vermögensverteilung wird immer größer und die Klimakrise wartet nicht. Corona führt uns die Krise des Öffentlichen vor Augen. In Bildung und Gesundheit fehlen schon lange vor Corona Personal. Wir wollen jetzt die Weichen für einen solidarischen Weg aus der Krise stellen. Mit öffentlichen Investitionen für bezahlbare… Weiterlesen