Der Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg fordert den Landtag auf, die Landtagswahl auf den Termin der Bundestagswahl im September 2021 zu verschieben. Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg, erläutert: “Der Wahlkampf darf nicht zum Gesundheitsrisiko der Bevölkerung werden. Die Grünen und die CDU wären daher gut beraten, das Gesundheitsinteresse der Bevölkerung über ihr egoistisches Parteiinteresse zu stellen. Ministerpräsident Kretschmann sollte hier dem Vorbild von Thüringen folgen und die Landtagswahl mit der Bundestagswahl zusammenlegen. Der Landtag kann mit einer Zweidrittelmehrheit die Verschiebung des Wahltermins als besondere Pandemie-Ausnahmeregelung mit Verfassungsrang beschließen. Die neue Virus-Mutation stellt ein zusätzliches und noch nicht abschätzbares Gesundheitsrisiko dar. Aufgabe der Politik ist es im Moment nicht, Wahlkampf zu machen, sondern sich auf die Gesundheit der Bevölkerung zu fokussieren. Gut ausgestattete Krankenhäuser, gute… Weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert Kultusministerin Eisenmann für ihre Untätigkeit in der Pandemie. Sahra Mirow, Spitzenkandidatin der LINKEN und Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Mannheim, fordern auf der heutigen Pressekonferenz der LINKEN. Baden-Württemberg, dass die Zeit jetzt genutzt werden muss, damit die Voraussetzungen geschaffen werden, um in einen Schulbetrieb übergehen zu können, sobald die Infektionszahlen wieder zurückgehen. Sie kritisieren, dass das Land als Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht an den Schulen nicht nachkommt. “Das Bildungschaos muss endlich beendet werden! Die kommenden Wochen müssen genutzt werden, damit Lehrer*innen, Schüler*innen und Eltern Planungssicherheit haben,” so Mirow. Mirow erläutert: “Es ist richtig, dass die Schulen jetzt nicht öffnen. Aber es ist nicht nachvollziehbar, dass Kultusministerin Eisenmann die Verantwortung für die Entscheidung an Ministerpräsident Kretschmann abgibt. Es war bereits im Sommer absehbar,… Weiterlesen