Elwis Capece, Landesvorstand der LINKEN. Baden-Württemberg, zu der Ankündigung des Wirtschaftsministeriums, dass es keine Änderung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes geben wird: "Baden-Württemberg lehnt sich mit dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz an den bundesweit geltenden Mindestlohn von gerade mal 9,35 Euro. Mit 9,35 Euro die Stunde kann man sich in Baden-Württemberg selbst mit einer Vollzeitstelle kaum die Miete leisten, zum Leben bleibt da nichts mehr übrig. Dieser Mindestlohn bedeutet gesellschaftlicher Ausschluss und führt direkt in die Altersarmut. Es ist ein Ausdruck völliger Ignoranz der Lebensumstände weiter Teile der Bevölkerung, wenn das Wirtschaftsministerium zu dem Schluss kommt, es gäbe keinen Änderungsbedarf beim Landestariftreue- und Mindestlohngesetz." Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, fährt fort: „Wieder einmal verhindert ein CDU geführtes Ministerium in Baden-Württemberg sozialen Fortschritt und von den Grünen kommt… Weiterlesen

45,1% der Konstanzer*innen stimmen für linke Politik. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, zu den OB-Wahlen in Konstanz: “Luigi Pantisano hat mit 45,1% ein sensationelles Wahlergebnis in Konstanz erzielt. Er hat den Einzug als Oberbürgermeister ins Konstanzer Rathaus nur knapp verpasst. Kein OB-Kandidat mit linkem Parteibuch hat in einer westdeutschen Stadt jemals ein so gutes Ergebnis erzielt! Wir als LINKE. Baden-Württemberg gratulieren Luigi für diesen Erfolg von ganzem Herzen.” Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin der LINKEN. Baden-Württemberg, ergänzt: “Mit der OB-Wahl in Konstanz haben wir gezeigt, dass wir als LINKE mit linken, zukunftsweisenden Forderungen sehr große Zustimmung in der Bevölkerung haben. Ulrich Burchardt bleibt zwar als CDU-Oberbürgermeister im Amt, doch sein Ergebnis mit 49,7% zeigt, dass die Mehrheit der Konstanzer*innen einen Politikwechsel wollen. Luigi Pantisano hat mit einer beispiellosen Bündnispolitik Menschen für einen… Weiterlesen