Die grün geführte Landesregierung blockiert die Finanzierung von Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Der Bund will den Ländern Finanzhilfen im Umfang von 750 Millionen Euro bereitstellen. Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung müssen alle 16 Bundesländer unterzeichnen. Nur Baden-Württemberg verweigert seine Unterschrift. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg, erklärt dazu: „Grün-schwarz in Baden-Württemberg blockiert die Finanzierung von Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Das zeigt einmal mehr, dass die Grünen im Land von der CDU getrieben werden anstatt selbst eine treibende Kraft zu sein. Es ist ein echter Skandal, dass ein grün regiertes Land sich damit gegen einen wichtigen Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit stellt. Verlässliche Ganztagsangebote an Schulen erhöhen die Chancengleichheit für Schüler*innen und tragen zur Geschlechtergerechtigkeit bei. Die flexible Nachmittagsbetreuung, die es in Baden-Württemberg gibt, stellt keine gleichwertige… Weiterlesen

Freie Wähler, LINKE, ÖDP, die PARTEI und die Piraten haben Klage beim baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Den im Landtag vertretenen Parteien wird vorgeworfen, die Corona-Pandemie auszunutzen, um politische Konkurrenz zu benachteiligen. Gestern wurde beim Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg eine Klage gegen den Landtag eingereicht, die von den Landesverbänden der Linken, die Freien Wähler, der ÖDP, die PARTEI und der Piratenpartei getragen wird. Den im Landtag vertretenen Parteien wird in einem Organstreitverfahren vorgeworfen, die Voraussetzungen für eine Zulassung noch nicht im Landtag vertretener Parteien zur Landtagswahl im März 2021 nicht an die schwerwiegenden Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie angepasst zu haben und dadurch den politischen Wettbewerb zu ihren Gunsten zu verzerren, was verfassungswidrig sei. Nach wie vor werden 10500 Unterstützungsunterschriften für eine landesweite Wahlzulassung verlangt (je 150 Unterschriften in den… Weiterlesen