Das Amtsgericht Bruchsal sprach heute den LINKE-Landtagskandidaten Heinz-Peter Schwertges frei. Verhandelt wurde ein von der Polizei während des Kurdenmarsches nach Straßburg 2019 auf der Etappe nach Bruchsal von Polizeibeamten beschlagnahmten Solidaritäts-Aufkleber. Dafür sollte Schwertges laut Strafbefehl 2.400 Euro bezahlen oder 60 Tage in Haft gehen. Vor dem Amtsgericht fand aus diesem Anlass eine Kundgebung zur Solidarität mit Rojava (Nordsyrien) und gegen die Kriminalisierung der Solidarität mit der kurdischen Bewegung statt. Auf der Kundgebung sprach u.a. die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut, die LINKE-Landtagskandidatinnen Alena Schmitt (Bruchsal) und Anna Jahn (Karlsruhe) sowie für den Landesverband der LINKEN Rudolf Bürgel. Gökay Akbulut, selbst von Morddrohungen des NSU 2.0. bedroht, forderte für die Linksfraktion im Bundestag die Beendigung von Kriminalisierung und Verfolgung der Solidaritätsaktionen für Rojava und der kurdischen und türkischen Demokratiebewegung in der… Weiterlesen

Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes von Montag, 3. August 2020 belegen, dass immer weniger Studierende BAföG beziehen. Das ist ein Grund zur Beunruhigung, findet DIE LINKE. Baden-Württemberg. Es zeige, dass die Ausbildungsförderung des Bundes an den Erfordernissen und Bedürfnissen der Studierenden vorbei geht. Zweidrittel der Studierende arbeiten, um ihr Studium zu finanzieren. In der Corona-Krise haben 40% ihren Job verloren. Weder das BAföG in seiner jetzigen Form, noch die Nothilfe von Landes- und Bundesregierung fange die Studierenden auf, so Sahra Mirow, Sprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg. Mirow erklärt weiter: „Das Land Baden-Württemberg hatte für die Monate April und Mai einen Nothilfefond mit einem zinslosen Darlehen über je 450 Euro eingerichtet. Nachdem der Fond Ende Mai ausgelaufen ist, lässt das Kultusministerium Studierende in ihrer finanziellen Not alleine. Die Überbrückungshilfen des Bundes sind ebenfalls nicht ausreichend. 450-500 Euro reicht in… Weiterlesen