Das baden-württembergische Innenministerium klärt gerade den Einsatz von Soldatinnen und Soldaten im Inland ab. Die Bundeswehr soll hierbei die Polizei in Baden-Württemberg direkt unterstützen. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKE Baden-Württemberg: "Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist mit gutem Grund nur im absoluten Ausnahmefall möglich - und auch das ist höchst zweifelhaft. Schließlich haben wir für den Katastrophenfall mit dem Technischen Hilfswerk eine ganze Reihe von ehrenamtlich engagierten Menschen, die sich mit viel Einsatz dem Dienst an der Gemeinschaft verschrieben haben. Auch die jetzige Situation kann den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht rechtfertigen. Schließlich verneint das Innenministerium nicht die Handlungsfähigkeit der Polizei, zumal das gesellschaftliche Leben zur Eindämmung der Corona-Ausbreitung weitestgehend runtergefahren wurde." Dirk Spöri, Landessprecher, ergänzt: "Die Coronoa-Krise wird immer mehr zum Einfallstor für… Weiterlesen

DIE LINKE ruft zur Beteiligung am Housing Action Day am 28. März auf, der unter dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite“ steht, und unterstützt Aktionen wie Plakate und Transparente an Balkonen oder Fenstern sowie lautstarken Protest um 18 Uhr. Die Corona-Pandemie wird die Mietenkrise weiter verschärfen. Sie wird diejenigen noch stärker treffen, die unter der Mietenexplosion leiden: Menschen mit keinem, wenig oder durchschnittlichem Einkommen. Ihnen droht jetzt Jobverlust, Kurzarbeit oder fehlende Aufträge und treibt sie in akute Notlage. Während die Bundesregierung den Unternehmen umfangreiche Unterstützung zusagt, fehlen Hilfen für Mieterinnen und Mieter. Geringverdienende brauchen sofort Einkommenshilfen, Unterstützung bei Mietausfällen sowie besseren Mieter*innen-Schutz. Wohnen ist ein Menschenrecht! DIE LINKE fordert von der Landes- und Bundesregierung ein Sofortprogramm für Mieterinnen und Mieter, dass Mieterhöhungen, Zwangsräumungen sowie Strom-, Gas- und… Weiterlesen