Jessica Tatti, MdB für DIE LINKE aus Reutlingen: Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gilt bundesweit. Sie verhindert sinnvolle Investitionen in Bildung, Kindertagesstätten, Bus und Bahn oder Krankenhäuser. Ab 2020 dürfen auch in Baden-Württemberg keine neuen Schulden aufgenommen werden.  Der Landtag von Baden-Württemberg will jetzt mit den Stimmen von Grünen, CDU, FDP und sogar der SPD die Schuldenbremse zusätzlich in die Landesverfassung aufnehmen und sogar noch verschärfen: Investitionen in außergewöhnlichen Notsituationen, z.B. zur Verhinderung eines Klimanotstandes, sollen in Zukunft nur noch mit einer schwer zu erreichenden Zweidrittel-Mehrheit im Landtag beschlossen werden können. Zudem wird es in Baden-Württemberg unmöglich sein, außerhalb des Haushalts zusätzliche Sozialwohnungen oder neue Schienenwege zu bauen. Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Reutlingen: „Die Schuldenbremse ist volkswirtschaftlicher Unsinn und verhindert wichtige… Weiterlesen

Heute und morgen (1.2. - 2.2.2020) findet der Landesparteitag der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg in Stuttgart statt. Am Samstagvormittag haben Sahra Mirow, Landessprecherin sowie die beiden Gäste Roman Zitzelsberger für die IG METALL und Martin Kunzmann für den DGB zu den 200 Delegierten gesprochen. Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE.Baden-Württemberg erklärte auf dem Landesparteitag: „DIE LINKE. Baden-Württemberg gehört in den Landtag von Baden-Württemberg. Es fehlt eine wichtige soziale Stimme in diesem Land. Wir stehen für eine feministische Gesellschaft und legen auch darauf einen Schwerpunkt in unserem Wahlkampf. In keinem anderen Bundesland ist der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern größer oder der Frauenanteil in Entscheidungsstrukturen geringer. Dafür wollen wir uns einsetzen.“ Roman Zitzelsberger, Landesbezirksleiter IG Metall Baden-Württemberg hat in seinem Grußwort bekräftigt, dass der sozial-ökologische Strukturwandel nicht nur den Unternehmern… Weiterlesen