Die baden-württembergische Landesregierung hat einen Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021 beschlossen. Dieser Haushalt hat in Bildung, Kultur und Personal kleine positive Schritte beschlossen, hinkt aber völlig auf der sozialen Seite.   Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE.Baden-Württemberg erklärt dazu:  „Der beschlossene Haushalt macht einmal mehr deutlich, dass DIE LINKE als soziale Opposition und Korrektiv im baden-württembergischen Landtag fehlt. Bei der Integration von Geflüchteten, bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetz (BTHG) und bei der Finanzierung des Nahverkehrs, um beispielsweise die Ticketpreise zu senken, bürdet die Landesregierung den Städten und Gemeinden immer mehr auf. Wir fordern, dass die Landesregierung im Rahmen der Konnexität die Kosten für die Integration von Geflüchteten und bei der Umsetzung des BTHG komplett übernimmt. Familien werden ebenfalls weitestgehend allein gelassen bei der Finanzierung der Gebühren für Kitas oder auch bei den immer… Weiterlesen

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg ruft zu einer Demonstration vor dem Stuttgarter Landtag auf - am Freitag, 13. Dezember 2019 um 9.00 Uhr.  DIE LINKE. Baden-Württemberg als Mitglied im Bündnis wird an der Demonstration teilnehmen und ruft die eigenen Mitglieder zur Teilnahme auf. Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE.Baden-Württemberg erklärt dazu:  „Für DIE LINKE ist klar: das Recht auf Bildung beginnt in der Kita, hier besuchen unsere Kinder die erste Bildungseinrichtung ihres Lebens. Kitas müssen deswegen gebührenfrei sein und dürfen gerade für Familien mit geringen Einkommen nicht zum Armutsrisiko werden. Wir wollen das Grundrecht auf Bildung und Familien entlasten. Wir hoffen, dass die Landesregierung diesen Protest endlich wahrnimmt und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg durch ein Volksbegehren zulässt. Deswegen gehen wir am Freitag vor den Stuttgarter Landtag. Wir rufen gemeinsam mit dem Bündnis für gebührenfreie Kitas… Weiterlesen