Seit Jahren steigen die Mieten bundesweit kontinuierlich an. Aus verschiedenen Statistiken geht klar hervor, dass vor allem Groß- und Mittelstädte in Baden-Württemberg von zu hohen Mieten betroffen sind. Um die Spekulation mit Wohnraum und die steigenden Mietpreise einzudämmen ist entschiedenes Handeln der Politik gefordert. DIE LINKE fordert in Baden-Württemberg die Einführung eines landesweiten Mietendeckels. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE. und Bundestagsabgeordneter aus Stuttgart erklärt dazu: „Berlin hat es mit einem weitreichenden Mietendeckel vorgemacht, wie die Spekulation auf dem Wohnungsmarkt eingedämmt werden kann. Immer mehr Menschen können sich ihre Miete nicht mehr leisten, da immer größere Teile des Einkommens für die Miete weg gehen. Die grün-schwarze Landesregierung versagt beim sozialen Wohnungsbau auf ganzer Linie und sperrt sich zusätzlich aktiv in den Wohnungsmarkt einzugreifen. Der Bau von Wohnungen allein löst das Problem zu hoher Mieten nicht.… Weiterlesen

Aus der Presse ist zu lesen, dass der Grüne Minister Manfred Lucha den Stadt- und Landkreisen mit einer Rechtsverordnung droht, wenn diese nicht seinem Angebot für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes aus Landesebene folgen. Dabei handelt es sich um ein vergiftetes Angebot, welches vorsieht, dass Städte- und Landkreise bei der Umsetzung finanziell drauf zahlen müssen. DIE LINKE unterstützt die Forderung der Stadt- und Landkreise, dass die finanziellen Verpflichtungen des Landes voll übernommen werden müssen.   Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE. Baden-Württemberg und Stadträtin in Heidelberg erklärt dazu:  „Endlich soll das Bundesteilhabegesetz umgesetzt werden, die UN-Behindertenrechtskonvention wurde immerhin schon 2009 von Deutschland ratifiziert. Da ist es mehr als befremdlich, dass das Land Baden-Württemberg den Kommunen keinen vollen Kostenausgleich stellen will. 150 Millionen Euro - so die Schätzung der Verbände - werden die Verbesserungen für die 82.000 Menschen mit… Weiterlesen