Gestern fanden in Baden-Württemberg erneut Sammelabschiebungen vom Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden in den Kosovo/Pristina statt. Michel Brandt, MdB aus Karlsruhe und Obmann der Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss erklärt dazu: „DIE LINKE lehnt Abschiebungen, auch in Balkanländer entschieden ab! Noch unzumutbarer wird das Ganze jetzt im Winter, da die Betroffenen bei den schwierigen winterlichen Verhältnissen in ihren Herkunftsländern massive gesundheitliche Schäden erleiden können. Bei diesen Temperaturen auf der Straße zu landen, kann tödlich enden. Wir fordern Ministerpräsident Kretschmann und die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg auf, zumindest für die kommenden Wintermonate in 2018/2019 einen sofortigen Winterabschiebestopp in Staaten anzuordnen, in denen Kälte und Schnee ein Leben der Betroffenen in Sicherheit und Würde bedrohen. Alles andere ist ein Verstoß gegen Menschenrechte. Wir appellieren an die baden-württembergische Landesregierung, im Bewusstsein… Weiterlesen

„Die Mitgliederbefragung zur Kandidat*innenkür zeigt erneut die Gespaltenheit der SPD. Nach nur 2 Jahren nimmt Leni Breymeier „mehr oder weniger freiwillig“ ihren Hut. Damit wurde genau die Vorsitzende nicht ausreichend unterstützt, die vor allem für die Interessen der abhängig Beschäftigten, Rentner*innen und Erwerbslosen sowie für soziale Gerechtigkeit innerhalb der SPD gekämpft hat und damit in ihrer Partei offensichtlich keine Mehrheiten fand.“ Weiterlesen