Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE: „Das heutige Verfahren gegen das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko kommt acht Jahre nach einer Strafanzeige durch den Rüstungsexportgegner Jürgen Grässlin. Das ist sehr spät und steht am Ende halbherziger Ermittlungen durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Zudem ist es unverständlich, dass die Ermittlungen gegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausführkontrolle sowie das Bundeswirtschaftsministerium umgehend wieder eingestellt wurden. Das Argument der Staatsanwaltschaft, der Kläger Jürgen Grässlin hätte Beweise gegen die in den Rüstungsexportskandal involvierten Bundesbehörden vorlegen müssen, ist absurd. Offenbar fehlte hier der Wille, die politischen Verantwortlichkeiten der staatlichen Institutionen für die tödlichen Exportgeschäfte aufzudecken. Auf politischer Ebene hätte gegen Mexiko angesichts von über 23.000 Morde in 2017 und 91 ermordeten Politikern im laufenden… Weiterlesen

Auf der Militär- und Waffentechnikmesse ITEC, die ab 15. Mai auf der Landesmesse Stuttgart stattfindet, präsentieren sich 6 der 10 weltweit größten Rüstungskonzerne. Ein breites Bündnis mit Beteiligung der LINKEN Baden-Württemberg ruft zu Protesten auf. Thomas Haschke, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden der Südwest-LINKEN, kritisiert die Waffenschau: "Ein Konzern wie Rheinmetall ist "Platinsponsor" dieser Messe, während dessen Waffensysteme zeitgleich gegen Kurden in Syrien angesetzt werden. Das ist zynisch und hat auf öffentlichen Veranstaltungen nichts zu suchen. Deshalb organisieren Friedensgruppen in den kommenden Tagen zahlreiche Proteste." Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN, ergänzt: "Hier geht es um Profit mit dem Tod. Rheinmetall hat vergangenes Jahr seine Dividende um 17 Prozent gesteigert. Die Stadt Stuttgart will ihr Vermögen "nicht bei Unternehmen anzulegen, die Militärwaffen und/oder Militärmunition herstellen oder vertreiben" und die… Weiterlesen