Gökay Akbulut, integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Abgeordnete aus Mannheim, hält den massiven Polizeieinsatz in Ellwangen für überzogen. Hunderte Polizisten und bewaffnete Spezialkräfte stürmten an diesem Donnerstag die Landeserstaufnahmestelle, zuvor hatten Flüchtlinge eine Abschiebung verhindert. Gökay Akbulut, MdB aus Mannheim erklärt dazu: "In Ellwangen leben die meisten Flüchtlinge ohne Aussicht auf Bleiberecht und es besteht ein großer Druck durch nächtliche Abschiebungen. Das wird sicher auch zu den massiven Protesten gegen die Abschiebung beigetragen haben. Es war besonnen von der Polizei, die Abschiebung abzubrechen, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Es wäre ein sinnvolles Signal danach gewesen, mit den Betreffenden in einen Dialog zu treten und zu vermitteln. Stattdessen wollten Polizeibehörden, angetrieben von der Politik, ein Exempel statuieren und hat damit auch bewusst Verletzungen in Kauf genommen. Der gesuchte… Weiterlesen

Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, wird auch den dritten Prozesstag am Donnerstag, 26. April 2018, gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu in Istanbul beobachten. Der Prozess ist nun mit dem von Tolus Ehemann zusammengelegt worden. Mesale Tolu darf die Türkei bisher nicht verlassen und muss sich wöchentlich bei der Polizei melden. Heike Hänsel erklärt dazu: "Ich erwarte, dass das Ausreiseverbot für Mesale Tolu endlich aufgehoben wird, damit sie die Türkei verlassen kann - so wie zuvor schon Peter Steudtner und Deniz Yücel. Dies ist ein politischer Prozess mit konstruierten Vorwürfen, die haltlos sind. Mesale Tolu ist eine politische Geisel Erdogans und muss endlich freikommen, um mit ihrer Familie ausreisen zu können. Die Bundesregierung kann nach der Freilassung von Steudtner und Yücel nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Mesale Tolu ist nach wie vor nicht frei und in der Zwischenzeit ist erneut ein… Weiterlesen