In Baden-Württemberg wurde in der vergangenen Woche vom Landtag ein Rekordhaushalt von 100 Milliarden € beschlossen. Der mächtige Industrieverband Südwestmetall gibt in der gleichen Woche bekannt, der FDP eine 110.000 € hohe Spende überwiesen zu haben, eine Partei die insgesamt 1,9 Millionen € an Spenden in diesem Jahr eingenommen hat. Die CDU hat 150.000 € von Südwestmetall erhalten, die SPD 60.000 und die Grünen ebenfalls wie die FDP 110.000 €. Gleichzeitig sollen aber die Investitionen bei den Krankenhäusern im Land gekürzt werden. Hierzu erklärt Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Baden-Württemberg: „In Zeiten hoher Unternehmensgewinne, sprudelnder Steuereinnahmen und voller Kassen sind Investitionen dringend notwendig. Die Herausforderungen sind immens, wie beispielsweise beim dringend notwendigen Bau von bezahlbaren Wohnungen, in den Ausbau des Öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, in die Bildung und in das Gesundheitssystem. Stattdessen fließen… Weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg steht an der Seite der Beschäftigten der Unikliniken in Tübingen und Freiburg und Unterstützt die Forderung von ver.di nach mehr Personal und höheren Löhnen. Die Überlastung der Beschäftigten einerseits und das darunter leidende Patient_innenwohl andererseits sind Ergebnis einer verfehlten Sparpolitik der Grün geführten Landesregierung. Heike Hänsel, MdB aus Tübingen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende erklärt: „Krankenhäuser werden immer mehr zu Wirtschaftsunternehmen umgebaut. Es geht oft nur noch um Kosteneinsparung und Gewinnmaximierung. Die Folge: In den Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand. Im europäischen Vergleich ist Deutschland Schlusslicht beim Pflegepersonal. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patient_innen in kürzerer Zeit versorgen. Wir fordern daher 100.000 Pflegekräfte mehr. Die zuständige Grüne Wissenschaftsministerin Bauer gefährdet mit ihrer Sparpolitik an den Unikliniken die Gesundheit der Patient_innen und… Weiterlesen