Gegen den Sprecher das Landesverbandes der AfD Baden-Württemberg Dr. Marc Jongen wurde Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet, da er als „Begrüßung“ einer Protestkundgebung der Partei DIE LINKE vor dem Landesparteitag der AfD in Karlsruhe den „Hitlergruß“ gezeigt hat. Eine weitere Anzeige erfolgte gegen ein anderes AfD-Mitglied, der den Demonstrierenden "Ihr gehört alle ins KZ" zurief. Michel Brandt, Bundestagskandidat der Partei DIE LINKE in Karlsruhe war vor Ort und nimmt wie folgt dazu Stellung: "Für menschenverachtende Hetze darf es keinen Raum geben, weder in Karlsruhe noch sonst wo. Der Landessprecher der AfD Marc Jongen hat uns Demonstranten den Hitlergruß gezeigt und damit deutlich gemacht, dass die AfD eine Partei von Rechtsextremisten ist. Es gilt zu verhindern, dass die AfD im September in den Bundestag einzieht. DIE LINKE stellt sich klar gegen jeglichen Rassismus, Sexismus und Antisemitismus und wird weiterhin klare Kante gegen rechts zeigen." Weiterlesen

Zur aktuellen Kritik des Deutschen Mieterbundes an der verfehlten Wohnungspolitik der Großen Koalition erklärt Gregor Mohlberg, Wohnungspolitischer Sprecher und Landesvorstandsmitglied der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg: „Die aktuelle Kritik des Deutschen Mieterbundes an der Wohnungspolitik der Großen Koalition teilen wir. SPD und CDU machen zu wenig und das Falsche. Die Mietpreisbremse wirkt nicht und der Bau von Sozialwohnungen stockt. Noch immer verschwinden mehr Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung, als neue hinzukommen. In Baden-Württemberg passiert auch zu wenig und das Falsche. Es fehlt insbesondere ein gezieltes Förderprogramm für den öffentlichen Wohnungsbau, der langfristig bezahlbaren Wohnraum sichert. Notwendig ist zusätzlich eine steuerliche Entlastung des sozialen Wohnungsbaus beispielsweise durch eine partielle Absenkung der Grunderwerbssteuer für den sozialen Wohnungsbau und selbstgenutztes und gefördertes Wohneigentum. Wir fordern zudem die… Weiterlesen