DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, Asylschnellverfahren abzuschaffen und diese durch rechtsstaatliche und faire Asylverfahren zu ersetzen. DIE LINKE lehnt die weitere Verschärfung des Asylrechts und die Abschreckungslogik des Flüchtlingsgipfels ab. Insbesondere die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere sogenannte sichere Herkunftsstaaten ist für DIE LINKE nicht tragbar. Asylanträge aus diesen Ländern werden in Schnellverfahren als „offensichtlich unbegründet“ abgewiesen. Diese Regelung verstößt gegen das Grundrecht auf Asyl. Menschen, die aus Not zu uns geflohen sind, dürfen nicht innerhalb kürzester Zeit abgefertigt und abgeschoben werden. Elend, Hunger, Obdachlosigkeit und mangelnde medizinische Versorgung sind bittere Realität in diesen Ländern. Die Situation von Homosexuellen und Roma ist erschreckend: Sie sind Rassismus, Diskriminierung und massiver Bedrohung ausgesetzt. Deutschland hat eine historische Verantwortung gegen über den Roma, denn während… Weiterlesen

Am 30.9.2015 droht Verjährung der Polizei-Straftaten – Neustart der Aufarbeitung nötig. Bernd Riexinger, Parteichef und Spitzenkandidat der LINKEN bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, sagt angesichts des vom Stern veröffentlichten Polizeivideos vom Schwarzen Donnerstag (30.9.2010):„Das Video zeigt, wie brutal und zynisch die Polizisten gegen die friedlich demonstrierenden Bürger vorgegangen sind. Dieses Beweismaterial muss politische und rechtliche Konsequenzen haben! Justizminister Reinhold Gall muss die Verjährung der Straftaten einzelner Polizisten jetzt unterbrechen, noch vor dem Verjährungsdatum am 30.9.2015. Wir brauchen dringend eine ehrliche und umfassende gerichtliche Aufarbeitung des Polizeieinsatzes! Die bisherigen Verfahren waren reine Farce, bis hin zum Wasserwerfer-Prozess, der unter skandalösen Umständen eingestellt wurde, noch bevor alle Zeugen gehört wurden. Jetzt, fast fünf Jahre nach dem brutalen Polizeieinsatz vom Schwarzen Donnerstag, muss die … Weiterlesen