Hat Innenminister Gall aus netzpolitik.org-Skandal nichts gelernt? DIE LINKE Baden-Württemberg kritisiert die Aufnahme von Ermittlungen gegen Mitglieder und Mitarbeiter des NSU-Untersuchungsausschusses im Baden-Württembergischen Landtag. DIE LINKE fordert von Innenminister Gall, diese Ermittlungen sofort zu stoppen. „Diese Ermittlungen sind als Drohung gegen alle zu verstehen, die die Vorgänge rund um den NSU in Baden-Württemberg aufklären wollen. Es ist kaum zu fassen: Nachdem die SPD drei Jahre lang verhindert hat, dass überhaupt ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wurde, werden jetzt Landtagsabgeordnete und Journalisten eingeschüchtert“, sagt Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg. Dirk Spöri weiter: „Innenminister Gall befürwortet die Ermittlungen und zeigt damit, dass er aus dem Skandal um Netzpolitik.org nichts gelernt hat. Zum einen ist die Aufklärung der Nazi-Morde im öffentlichen Interesse, zum anderen haben Journalisten einen wesentlich Anteil an… Weiterlesen

DIE LINKE fordert sofortiges soziales Wohnbauprogramm, um Flüchtlingssituation zu entspannen Stuttgart, den 9. September 2015: Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Partei DIE LINKE und Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, zum Aufnahmestopp von Flüchtlingen in Baden-Württemberg: „Ironisch gefragt: Hat Kretschmann auch den syrischen Diktator Assad über den Aufnahmestopp informiert, damit dieser die Vertreibung vorübergehend einstellt? Die Tatsache, dass eines der reichsten Bundesländer keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen will, ist die Brankrott-Erklärung der grün-roten Landesregierung schlechthin. Wenn Ministerpräsident Kretschmann nun alles als ein Missverständnis darstellt, macht das die Lage für die Menschen in Not nicht besser. Wegducken ist keine Lösung. Wir wollen den Flüchtlingen helfen und wir können ihnen helfen! Wenn wir Syrien als unsicheres Herkunftsland definieren und den syrischen Fliehenden sofort den Flüchtlingsstatus zugestehen, müssen… Weiterlesen