Die Linke Baden-Württemberg kritisiert, dass der Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg weiterhin nicht gedruckt oder elektronisch verschickt werden darf. Die für den Sommer angekündigte Veröffentlichung ist zurückgestellt, bis das Kabinett den Bericht genehmigt hat. Offenbar, so Linken-Geschäftsführer Bernhard Strasdeit, soll so vom eigenen Versagen abgelenkt werden: "Der Landesregierung fehlt das soziale Gewissen, sie hat die zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft in arm und reich nicht ernst genommen. Warum behandelt Ministerin Altpeter (SPD) den Bericht weiter wie ein Staatsgeheimnis? Wir fordern die sofortige Veröffentlichung." Die vom Statistischen Landesamt präsentierten Zahlen zeigen, dass 45% der Kinder alleinerziehender Eltern im Land in Armut oder an der Schwelle zur Armut leben. Der Paritätische Wohlfahrtsverband berichtet, dass viele Menschen auf Grund der hohen Mieten von Wohnungslosigkeit bedroht oder schon wohnungslos sind. Alarmierend sei die Zunahme… Weiterlesen

Statt die Menschenwürde von Flüchtlingen und Asylbewerbern anzugreifen und gezielt Ressentiments in der deutschen Bevölkerung zugunsten von Wählerstimmen zu schüren sollten Union und SPD bei den Fakten bleiben. Die Stammtisch-Parolen gegen Flüchtende haben ein Niveau erreicht, das mehr als unwürdig ist, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger und fordert dringend eine Willkommenskultur statt gefährlicher Hetze. Auch wenn nun alle den Untergang des Abendlandes herbeifabulieren – Deutschland hat kein Flüchtlingsproblem und kein "Zuwanderungsproblem"! Die Aussagen von CSU-Generalsekretär sind nicht nur sachlich falsch, sie erfüllen meines Erachtens auch den Tatbestand der Volksverhetzung. Mit seinem dummen Gerede von einer "Völkerwanderung" disqualifiziert CSU-Mann Scheuer endgültig. Deutschland kann und muss sich die Aufnahme von Menschen in Not leisten können. Zu einer Geflüchteten zugewandten Willkommenskultur fordert DIE LINKE unter anderem die sofortige… Weiterlesen