"Im Bundesrat steht die Mehrheit für die geplante Asylrechtsreform der Bundesregierung. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg wird der Reform leider zustimmen. Damit stehen die Grünen mit ihrer Asylpolitik vor einem Paradigmenwechsel. Mit dieser Zustimmung kehren sie endgültig dem Schutzanspruch für Flüchtlinge den Rücken und schlagen sich auf die Seite einer Abschottungsstrategie gegen Flüchtlinge", so Karin Binder, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Baden-Württemberg. Und weiter: "Viele wichtige und essentielle Verbesserungen wurden wieder nicht erreicht. Weder werden ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um die menschenunwürdige Situation in vielen Flüchtlingswohnheime und Erstaufnahmestellen schnell zu verbessern. Noch wurden schnell zusätzliche Liegenschaften des Bundes zur Unterbringung der Flüchtlinge und ihrer Familien bereitgestellt, um die vielen unzureichenden Provisorien von vorne herein zu vermeiden." Es zeigt sich deutlich, eine LINKE im… Weiterlesen

Anlässlich der zweiten Verhandlungsrunde und den Verhandlungstagen drei und vier im sogenannten Stuttgarter „Wasserwerfer-Prozess“ fordert die Tübinger Bundestagsabgeordnete, Heike Hänsel, Fraktion DIE LINKE: „Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit muss geschützt werden! Es bedarf endlich der grundlegenden Aufklärung, wer bei Politik und Polizei verantwortlich für den vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Einsatz am 30.09.2010 war.“ Heike Hänsel begrüßt den Prozess, mahnt aber auch, dass die Versammlungsfreiheit besser geschützt werden muss und fordert Aufklärung bei Polizei und Politik: „Es ist ein wichtiges Signal, dass es überhaupt einen Prozess gegen die Polizei als Verantwortliche für ca. 400 Verletzte am „schwarzen Donnerstag“ gibt. Denn bisher hat die Staatsanwaltschaft nie gegen die Polizeiführung ermittelt, sondern nur auf unteren Dienstebenen. Der ehemalige Polizeipräsident Stumpf konnte sich bei vollen Bezügen im April 2011 „aus gesundheitlichen Gründen“ in der… Weiterlesen