Anlässlich der heute endenden Zeichnungsfrist für die Petition „Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Baden-Württemberg“ (17/4354) erklärt Mersedeh Ghazaei, Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl die Unterstützung der Linken für die Anliegen der Petition: „Über 11.000 Menschen haben die Petition „Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Baden-Württemberg“ unterzeichnet. Dass zeigt, wie wichtig es vielen Menschen ist, dass die Landesregierung die Kita-Finanzierung neu regelt und die Kommunen entlastet. Wir teilen die Analyse, dass die Finanzierung der Kindertagesbetreuung für die Kommunen in Baden-Württemberg angesichts der chronischen Unterfinanzierung immer schwieriger wird. Das Land muss hier endlich seiner Verantwortung gerecht werden und die Kommunen bei der Finanzierung der Kindertagesbetreuung mehr unterstützen. Die Haushaltskrise der Kommunen darf nicht auf dem Rücken von Eltern, Kindern und Beschäftigten ausgetragen werden. Viele Kommunen erhöhen aktuell aufgrund… Weiterlesen

Luigi Pantisano, Fraktionsvize und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, erklärt zum heutigen S21 Lenkungskreis: "Palla kündigt eine schonungslose Analyse der Fehler für zukünftige Projekte an, aber das S21-Desaster ist noch lange nicht vorbei und es gilt jetzt noch vermeidbare Fehler zu korrigieren. Solange die oberirdischen Gleisflächen preisgegeben werden, steuert der Verkehrsknoten Stuttgart sehenden Auges auf den Zusammenbruch zu. Ein neuer Eröffnungstermin soll im Sommer 2026 kommen, völlig unrealistisch angesichts der aktuellen Missstände und Unklarheiten. Hier hat sich ganz offensichtlich Nopper und die Stadt Stuttgart durchgesetzt, denn Stuttgart 21 war für sie nie ein Bahnprojekt, sondern ein Immobiliengeschäft auf Kosten eines funktionierenden Bahnhofs. Palla handelt richtig, wenn sie nichts unangetastet lässt: Sie hat die historische Chance, Ehrlichkeit in dieses Projekt zu bringen und weiteren Schaden abzuwenden. Irrationale und unwirtschaftliche Vorhaben… Weiterlesen