Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Bundestag gewählt. Gleichzeitig übernimmt er die Leitung des Arbeitskreises „Klima, Verkehr und Wohnen“. Die Landesvorsitzenden von Die Linke Baden-Württemberg, Elwis Capece und Sahra Mirow, erklären dazu:  „Wir gratulieren Luigi Pantisano herzlich zu seiner Wahl. Es ist ein starkes Signal, dass mit ihm ein Baden-Württemberger im Fraktionsvorstand vertreten ist. Seine neue Rolle unterstreicht die Bedeutung unserer Themen: soziale Gerechtigkeit, klimagerechte Mobilität und bezahlbares Wohnen. Gemeinsam werden wir in den kommenden Jahren spürbare Verbesserungen für die Menschen erkämpfen und zeigen, dass eine progressive Politik möglich ist.“ Die Landespartei beglückwünscht zudem Heidi Reichinnek und Sören Pellmann zu ihrer Wahl als neue Fraktionsvorsitzende: „Sie haben die Fraktion nach der schwierigen Phase der Abspaltung erfolgreich geführt und zurück… Weiterlesen

Elwis Capece, Landessprecher Die Linke Baden-Württemberg, kommentiert die Einigung zwischen Bund und Kommunen beim „Investitionsbooster“: „Der Bund will den Kommunen Steuereinnahmen entziehen und feiert sich jetzt dafür, die Mindereinnahmen auszugleichen. Das ist keine Großzügigkeit – das ist eine Pflicht!  Natürlich führt die Einigung zwischen Bund und Kommunen zu einer gewissen Kostenerleichterung für die Kommunen, doch das löst nicht das grundlegende Problem: Der sogenannte ‚Investitionsbooster‘ ist eine Mogelpackung. Die Steuerentlastungen für Unternehmen werden nur einen minimalen Effekt auf das Wirtschaftswachstum haben. Die kommunale Handlungsfähigkeit muss durch echte Entlastung statt weiterer Sparrunden gestärkt werden. Dazu braucht es verbindliche Investitionszusagen für Kommunen, insbesondere im sozialen Wohnungsbau, der Nahverkehrs- und Bildungsinfrastruktur, sowie eine Umverteilung der Prioritäten – weg von Aufrüstung, hin zu sozialer Daseinsvorsorge.“ Weiterlesen