Die Ausschreitungen in Stuttgart haben eine sicherheitspolitische Diskussion entfacht, die zunehmend auch eine migrationskritische Richtung entfaltet. Nun äußerte sich auch der grüne Innenpolitiker Uli Sckerl und brachte nicht gelungene Integration als Erklärungsmuster in die Diskussion ein. Die AfD nutzt diese Vorfälle für ihre eigenen politischen Zwecke und sprach von Migranten-Banden auf Raubzug. Dazu die Mannheimer Abgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion Gökay Akbulut: "Wenn die Ausschreitungen nun genutzt werden, um speziell gegen Migrantinnen und Migranten zu hetzen, dann offenbart dies genau das Problem. Mehr als die Hälfte der Beteiligten hatten einen deutschen Pass und auch die Polizei sprach von einer heterogenen Gruppe. Angesichts eines Migrationsanteils von 45% in der Stuttgarter Bevölkerung ist das auch wenig verwunderlich. Verwunderlich ist eher die Reaktion des grünen Innenpolitikers Sckerl. Bei der AfD überrascht es nicht, wenn sie gezielte… Weiterlesen

Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin der LINKEN Baden-Württemberg, zu den Ausschreitungen in Stuttgart in der Nacht auf vergangenen Sonntag: „Rufe nach einer verstärkten Polizeipräsenz sind eine hilflose Antwort auf die heftigen Ausschreitungen, die sich in der Stuttgarter Innenstadt in der Nacht auf Sonntag ereignet haben. Zum aktuellen Zeitpunkt ist noch zu wenig darüber bekannt, wie es zu dieser Eskalation kommen konnte. Es ist daher wichtig, dass die Vorfälle nun vollständig und vorurteilsfrei aufgeklärt werden. Voreilige Schuldzuweisungen helfen hier nicht weiter. Klar ist, dass Gewalt immer die falsche Antwort ist und es keine Rechtfertigung für die Ausschreitungen und Angriffe auf Polizisten geben kann. Gerade deshalb müssen wir uns fragen, wie es sein kann, dass eine Drogenkontrolle an einem Samstagabend dermaßen eskaliert. Es muss geklärt werden, ob der Polizei eine grundsätzliche Deeskalationsstrategie fehlt. Die dringende Diskussion über eine unabhängige… Weiterlesen