Seit Dienstag 6. Juni befinden sich zwei Inhaftierte des Pforzheimer Abschiebegefängnis im Hungerstreik. Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter und Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, erklärt: „Die Rechte von Menschen in Abschiebegewahrsam unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie zu verletzen, ist eine neue Steigerung der zu verurteilenden und grausamen Abschiebepraxis. Zwei Inhaftierte im Abschiebegefängnis Pforzheim sind am Dienstag in den Hungerstreik getreten, weil sie nicht mehr weiterwissen. Ohne stichhaltige rechtliche Grundlage werden die Männer aus der Türkei und Marokko festgehalten. Durch das wiederholte Androhen einer Abschiebung stehen die Hungerstreikenden unter unvorstellbarem Druck. Das ist eine Art von Psychoterror, die unter das Folterverbot des Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention fallen könnte!" Brandt weiter: "Ich unterstütze den Aufruf des Antirassistischen Netzwerk Baden-Württemberg für eine… Weiterlesen

Die Landesgruppe der LINKEN Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg hat heute die Landesregierung in Stuttgart um einen Gesprächstermin gebeten. Wegen der Corona- Einschränkungen fordern sie eine Änderung des Landtagswahlgesetzes rechtzeitig vor der Landtagswahl am 14. März 2021. Dazu erklärte der Parteivorsitzende und baden-württembergische Bundestagsabgeordnete der Linken, Bernd Riexinger: „Werden die Zulassungsbedingungen zur Landtagswahl für die noch nicht im Landtag vertretenen Parteien unter Corona-Bedingungen nicht deutlich erleichtert, droht eine Wahlanfechtung.“ Denn Baden-Württemberg verlange bislang von allen Bundesländern die mit Abstand höchste Zahl an Unterstützungsunterschriften für eine landesweite Wahlzulassung. So viele Unterschriften seien unter Corona-Bedingungen aber nur ganz schwer zu sammeln, zumal durch das Versammlungsverbot inzwischen schon viele Monate möglicher Sammelzeit verloren gegangen seien. Das sei eine massive Benachteiligung von noch nicht im… Weiterlesen