Die Steigerung bei Neuvermietungen auf zehn oder 15 Prozent begrenzen zu wollen, hat mit einer Bremse nichts zu tun. Das ist eine glatte Täuschung" kommentiert Michael Schlecht die Vorschläge des baden-württembergischen Wirtschafts- und Finanzministers Nils Schmid. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und baden-württembergischen Spitzenkandidat von DIE LINKE zu den anstehenden Bundestagswahlen weiter: "Herr Schmid hat offensichtlich aus dem Mietkonzept von Peer Steinbrück abgeschrieben. Doch auch dieses ist sozialer Unsinn. Dort soll zukünftig der Mietpreisanstieg auf 15 Prozent in vier Jahren beschränkt werden. Das sind immer noch knapp vier Prozent pro Jahr. DIE LINKE fordert: Keine Mieterhöhung ohne Wohnwert verbessernde Maßnahmen. Nur Modernisierung und Sanierung, die dem Mieter nützt, ihn bei den Heiz- und Stromkosten spürbar entlastet, darf in der Höhe der Einsparung mietsteigernd wirken. Eine Neuvermietung allein darf kein Grund für Mietsteigerungen sein. Die… Weiterlesen

"Was wir hier sehen, ist schlicht und ergreifend die Fortsetzung des Wahlbetruges von Grünen und SPD und ein bitterer Vorgeschmack auf das, was uns nach den Bundestagswahlen erwartet. Die angebliche Notwendigkeit zur Streichung von 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst gibt Grün-Rot nur die Vorlage, sich als vermeintlich ,sozialere' Sanierer zu präsentieren. Die Forderung des Rechnungshofes wirken daher wie bestellt", erklärt Michael Schlecht zur ,Denkschrift 2013' des baden-württembergischen Rechnungshofes. Der Spitzenkandidat der LINKEN in Baden-Württemberg zu den Bundestagswahlen und Chefvolkswirt der Linksfraktion im Bundestag weiter: "Es ist absolut unglaubwürdig, dass Grün-Rot erst in der Regierung mitbekommen haben will, wie es um den Landeshaushalt bestellt ist. Anstatt die Unterfinanzierung des Landeshaushaltes zu thematisieren, sollen nun die Landesbeschäftigten ihren Kopf herhalten. Schlimmer noch, es sind Schmid und Kretschmann, die bereits gegen die moderaten Steuerpläne… Weiterlesen