Die LINKE spricht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die am 10.7. in Stuttgart gegen die Kürzungen von Grün-Rot demonstriert, ihre Solidarität aus. Die GEW protestiert zurecht gegen die Streichung von 11.600 Stellen bis zum Jahr 2020. Andere Kürzungen, wie der Wegfall der Hausaufgabenbetreuung an Gymnasien werden die alte Selektivität des Bildungssystems befördern. "Statt des versprochenen Bildungsaufbruchs spart Grün-Rot die Bildung kaputt. Der Abbau so vieler Lehrerstellen ist mit der versprochenen individuellen Betreuung jedes Kindes, mit Gemeinschaftsschule und Inklusion nicht vereinbar", klagt Edmond Jäger vom Landesvorstand der LINKEN. Die LINKE begrüßt außerdem, dass die GEW mit einem Warnstreik für die tarifliche Eingruppierung von Lehrkräften kämpft. Vor dem Regierungswechsel hatten Grüne und SPD versprochen sich im Bundesrat für diese einzusetzen, heute wollen sie nichts mehr davon wissen. Bis heute verdienen angestellte Lehrer um ein Drittel weniger als… Weiterlesen

Beim neuen bundesweite Mieten- und Immobilienranking I/2013, sind mit Stuttgart und Freiburg zwei baden-württembergische Städte unter den Top 10. "Diese Platzbelegungen sind nur die Spitze des Eisberges der Mietpreisentwicklung der letzten Jahre. Leider werden aus dieser Entwicklung nicht die richtigen Schlüsse gezogen", so MdB Karin Binder, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Baden-Württemberg. Und weiter "In den meisten Gemeinden ist das Grundproblem zwar bekannt, wird jedoch aus sozialpolitischer Sicht falsch beantwortet. In der Studie heißt es 'Selbst vom geförderten Wohnungsbau profitiert allenfalls die untere Mittelschicht. Für Niedrigverdiener bleibt selbst der subventionierte Neubau zu teuer'. Die Ausweisung von privat finanzierten Neubauprojekten - auch ganzer Stadtteile, wie in Freiburg - ist daher die falsche Antwort. Der öffentliche verkündete Kampf gegen Mietpreissteigerungen verkommt so zum Vehikel privater Bauinteressen, was BürgerInnen mit kleinen Einkommen kaum was… Weiterlesen