Am 16.11. haben sich in Offenburg KommunalpolitikerInnen und LandtagskandidatInnen der LINKEN mit der für die Region zuständigen LINKEN Bundestagsabgeordneten Karin Binder aus Karlsruhe zu einem Austausch über den Ausbau der Rheintalbahn getroffen. Gekommen waren VertreterInnen der Kreisverbände von Lörrach bis Karlsruhe. Im Mittelpunkt des Arbeitstreffens stand die Entwicklung einer gemeinsamen Grundposition aller entlang der Neubaustrecke gelegenen Kreis- und Ortsverbände. Die Bundestagsabgeordnete moderierte die Versammlung und nutzte zugleich die Gelegenheit, Anregungen der TeilnehmerInnen nach Berlin mit zu nehmen. Die Versammlung war sich einig, dass die Bevölkerung egal ob in der Stadt, im Dorf oder im sog. Mischgebiet gleichermaßen unter den Auswirkungen der Lärmbelastung durch den Schienenverkehr leidet, und deshalb kein Unterschied gemacht werden darf, wenn es um Lärmschutz geht. „Lärm ist für die Menschen überall gleich belastend. Wir halten die verfassungsrechtlichen… Weiterlesen

DIE LINKE weist den Vorwurf von Ministerpräsident Stefan Mappus zurück, der Protest gegen Stuttgart 21 sei von Verfassungsgegnern geschürt.Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit: " DIE LINKE Baden-Württemberg ist ein kleiner Bestandteil des breiten Protestes gegen S21. Diese Protestbewegung hat einen demokratischen Charakter. Undemokratisch sind diejenigen die dieses Projekt betrieben haben, ohne die Bevölkerung zu befragen. DIE LINKE wendet sich gegen das Projekt S21, weil es dem Ausbau der Bahn in der Fläche Mittel entzieht. S21 wurde unter einer rot-grünen Bundesregierung und dem damaligen Bahnchef Mehdorn aufs Gleis gesetzt, um die Bahn an die Börse zu bringen. Die Linke setzt sich ein für eine Bürgerbahn, nicht für eine Börsenbahn. Die Landesregierung sollte den breiten Protest zum Anlass nehmen, das Projekt neu zu überdenken."Ulrich Maurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, ergänzt: "Wenn friedliche und notwendige Demonstrationen gegen das… Weiterlesen