„Das war der kürzeste Politikwechsel der Geschichte“, kritisiert der baden-württembergische Abgeordnete der LINKEN Michael Schlecht die Ankündigung von Nils Schmid, das Stellenabbauprogramm der alten Landesregierung fortzuführen. Schlecht weiter: „Nur sechs Monate nachdem Grün-Rot verkündet hat ‚der Wechsel beginnt‘, macht die neue Landesregierung da weiter, wo Mappus aufgehört hat. Schmids Ankündigung, die Schulden des Landes durch Stellenstreichungen und Kürzungen bei Beamten zu senken, ist weder grün noch rot, sondern einfach unsozial. Es besteht die Gefahr, dass dieses Exempel auch auf die Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst übertragen werden soll. Für DIE LINKE sind Kürzungen bei den Beschäftigen ein Tabu. Um den Haushalt zu sanieren brauchen wir nach der nächsten Bundestagswahl andere Mehrheiten im Bund und eine andere Steuerpolitik. Vermögende und Reiche müssen zur Kasse gebeten werden, damit so die Länderkassen aufgefüllt werden. Nur wenn die Reichsten der… Weiterlesen

„Die Kaskade von Skandalen um die EnBW nimmt kein Ende“, kommentiert Christoph Ozasek, energiepolitischer Sprecher der LINKEN in der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart, die aktuellen Enthüllungen um den Aufsichtsratsvorsitzenden der EnBW, Claus Dieter Hoffmann. Ozasek weiter: „Das Management und die Aufsichtsratsspitze der EnBW sind in der momentanen Besetzung nicht länger tragbar. Vetterleswirtschaft und Widerwilligkeit gegenüber einer Neuausrichtung des Konzerns treffen die Situation auf den Punkt. Mindestens Hans Peter Villis und Chefkontrolleur Hoffmann, nun enttarnt als heimlicher Berater der OEW, müssten umgehend ausgetauscht werden. Denn, geht es nach Villis, sollen die Bürgerinnen und Bürger mit explodierenden Preisen und Steuergeldern die Krise aus zahlreichen unternehmerischen Fehlentscheidungen bezahlen. Doch während tausende Arbeitsplätze im Rahmen des Restrukturierungsprogramms FOKUS abgebaut werden und 20.000 Beschäftigten mit Blick auf den knapp 590… Weiterlesen