Die Linke kritisiert, dass Innenminister Manuel Hagel die für den 31. Oktober angekündigten friedlichen Demonstrationen unter dem Motto „Gen Z steht auf“ als „gewaltbereiten Mob“ verunglimpft. „Es ist absolut unverantwortlich, dass Innenminister Hagel, die für den 31. Oktober geplanten und ausdrücklich als friedlich angekündigten Demonstrationen der Initiative "Gen Z steht auf" als „gewaltbereiten Mob“ verunglimpft. Die Initiative distanziert sich auf ihrer Webseite ausdrücklich von jeder Form von Gewalt. Versammlungsfreiheit ist ein vom Grundgesetz garantiertes Grundrecht, dem auch der Innenminister verpflichtet sein muss. Es ist absolut untragbar, junge Menschen, die an friedlichen Protesten teilnehmen wollen mit Verunglimpfung und der impliziten Androhung von Gewalt einzuschüchtern. Die Anliegen der Initiative „Gen Z steht auf“ und ihr Protest gegen Kürzungen bei Bildung und Gesundheit, steigenden Lebenshaltungskosten, ungerechter Lastenverteilung, Wehrpflicht, mehr Überwachung und… Weiterlesen

Zur heute veröffentlichten Umfrage von infratest dimap zur Landtagswahl in Baden-Württemberg erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg: „Die Linke legt in der neuen Landtagswahlumfrage auf 6 Prozent zu. Das zeigt, dass die Menschen uns im Landtag von Baden-Württemberg vermissen. Dieser Landtag und die Grün-Schwarze Landesregierung bräuchten uns dringend als soziale Opposition, die dafür eintritt, dass Baden-Württemberg wieder bezahlbar wird.“ Weiterlesen